Bauausschuss heute: Verkehrspolitische Leitlinie der WWG – klingt gut, aber… Wie kann es eigentlich sein, dass ein Antrag für eine komplette verkehrspolitische Leitlinie am 18. Februar gestellt wird – und schon am 3. März im Bauausschuss durchgewunken werden soll? Zwei Wochen für ein Thema, bei dem sich gefühlt ganz Weyhe in zwei Lager teilt: Auto gegen Fahrrad, Tempo 30 gegen freie Fahrt. Da hätten wir uns schon etwas mehr politische Sorgfalt gewünscht. Wir haben den Antrag abgelehnt. Nicht, weil uns Verkehrssicherheit egal wäre – im Gegenteil. Sondern weil er an mehreren Stellen nicht zu Ende gedacht ist. Was schon geregelt ist, muss man nicht noch mal regeln: Vieles, was der Antrag fordert, existiert längst im geltenden Recht. Tempo 30 innerorts ist in Deutschland kein Wunschkonzert einzelner Gemeinden, sondern folgt klaren straßenverkehrsrechtlichen Vorgaben. Spanien zeigt zwar seit 2021, dass flächendeckend Tempo 30 funktionieren kann – dort gilt es auf rund 60–70 % aller innerörtlichen Straßen als gesetzlicher Regelfall. Aber: Das wurde dort national geregelt, nicht von einzelnen Kommunen im Alleingang. Und genau da liegt der Punkt. Weyhe kann gar nicht für alle Straßen entscheiden.: Viele der Hauptverkehrsachsen sind Kreisstraßen – da liegt die Zuständigkeit beim Landkreis Diepholz, nicht bei uns. Ein Antrag, der das ausblendet, verspricht mehr, als die Gemeinde liefern kann. Falscher Ausschuss, falscher Zeitplan: Verkehrspolitische Ordnungsfragen gehören in den Ausschuss für Ordnung und Soziales, nicht primär in den Bauausschuss. Und eine Leitlinie – also ein Grundsatzdokument – verdient eine fraktionsübergreifende Diskussion. Nicht zwei Wochen Vorlauf und dann Abstimmung. Wir sind für kluge Verkehrspolitik in Weyhe. Aber klug heißt: sauber vorbereitet, rechtlich machbar und gemeinsam erarbeitet. Nicht im Schnelldurchlauf. Wie seht ihr das: braucht Weyhe eine eigene Verkehrsleitlinie, oder reicht das bestehende Regelwerk und der Weyher Verkehrsentwicklungsplan? #Weyhe #FDPWeyhe #GemeinderatWeyhe #Verkehrspolitik #Bauausschuss
Klimaschutz muss nicht immer groß und teuer sein, manchmal reicht ein cleverer Roller. Die Gemeinde Weyhe hat ein kommunales Förderprogramm für Klimaschutzmaßnahmen von insgesamt 50.000 € im Haushalt 2026. Gefördert werden unter anderem Solarstromspeicher, PV-Anlagen, Lastenräder und Regenwasserzisternen. Was bisher nach unserer Meinung nach fehlte: elektrische Leichtfahrzeuge. Deshalb haben wir als FDP-Fraktion einen Antrag eingebracht, E-Roller (Klasse L1e) sowie kleine vierrädrige Elektrofahrzeuge (L6e und L7e) mit bis zu 500 € zu fördern. Unser Gedanke: Nicht jeder braucht ein schweres E-Auto. Gerade für kurze Wege in Weyhe sind leichte, elektrische Alternativen oft die smartere Lösung, günstiger im Kauf, sparsam im Betrieb und gut fürs Klima. Der Antrag wurde zunächst in der AG Klimaschutz intensiv beraten und dort unterstützt. Heute im Bauausschuss dann das Ergebnis: einstimmig angenommen, zusammen mit weiteren sinnvollen Ergänzungen wie der Förderung von Dach-PV-Anlagen, Energieberatung und Dach- und Fassadenbegrünung. Pragmatisch, lösungsorientiert, ohne ideologische Scheuklappen. So machen wir Kommunalpolitik. Deine Meinung interessiert uns: welche Förderung würdest du dir für Weyhe wünschen? #FDPWeyhe #Klimaschutz #Elektromobilität #GemeinderatWeyhe #Weyhe